Parteiprogramm oder Gründungsmanifest

Wo ist das Problem?

(Veröffentlicht in: Disput, März 2006)

 
1. Die Situation

Gemäß der Vereinbarungen zwischen Linkspartei.PDS und WASG arbeitet eine Gruppe von Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien an dem, was im Sommer 2007 Programm der neuen Linkspartei werden soll. Aktuell gibt es ein “Eckpunkte-Papier”, welches Ende Februar der Öffentlichkeit vorgestellt und im Internet sowie im Pressedienst Nr. 9 veröffentlicht worden ist. Zugleich wurde bekannt, dass die Parteivorsitzenden von Linkspartei.PDS und WASG ein Gründungsmanifest einer neuen Linkspartei vorstellen werden, eventuell unterschrieben von weiteren bekannten Politikerinnen und Politikern beider Parteien.

Auch wenn das Echo in der Partei und der Öffentlichkeit auf die vorgestellten “Eckpunkte” durchaus positiv war, so gibt es doch, gerade im Kreis der an der bisherigen Programmdebatte Beteiligten, auch die Sorge, dass sich mit der Veröffentlichung des Manifests die Arbeit an einem neuen Parteiprogramm erst einmal und möglicherweise gar bis nach der Parteineugründung erledigt haben könnte.

Es gibt bei anderen, die die Thesen Oskar Lafontaines aus seinen Reden der jüngsten Zeit kennen, die Sorge, dass die darin sich ausdrückende politische Richtung “von oben” zur politikbeherrschenden Linie der Linkspartei werden könnte.

Es gibt zudem quer durch die Bundesrepublik die Wahrnehmung, dass sich mit der möglichen Kanonisierung der Thesen Lafontaines aus der Rede auf der Luxemburgkonferenz und weiteren Auftritten “genug spaltbares Material” für einen ernsthaften Richtungskonflikt innerhalb der Linken in und um die Linkspartei.PDS und die WASG, die Bundestagsfraktion zudem, aufhäufen könnte.

Mir scheinen all diese Sorgen und Bedenken völlig unbegründet. Denn zum einen ist die Linkspartei.PDS in all ihren Gliederungen genau wie jedes einzelne Mitglied und jeder Sympathisant darin frei, sich an der Programmdebatte zu beteiligen und am Ende über ein neues Programm en detail und en gros demokratisch zu befinden.

Es gehört freilich auch etwas Courage dazu, die Chancen zuerst und dann die Gefährdungen zu erkennen. Das Neue ist nicht jederzeit und überall möglich. Und es ist immer, gemessen am Alten, eigentlich unmöglich. Aber die menschliche Freiheit besteht, frei nach Immanuel Kant, darin, Kausalketten neu anzufangen. Die neue Linke wäre ein solcher Akt der Freiheit.

2. Das Problem

Das Problem ist ein altbekanntes: der Konflikt darum, ob die Linke eine politische Partei oder eine politische Bewegung sein soll respektive ist.

Was wir mittlerweile recht sicher wissen ist, dass eine politische Partei, auch eine linke, nur Partei und nicht Bewegung sein kann. Was wir aber auch wissen ist, dass es, mal die Existenz einer linken, sozialistischen Partei als gegeben genommen, zugleich nicht nur andere politische Parteien gibt, sondern gesellschaftliche, ja auch politische Bewegungen geben kann. Wir kennen das nicht erst seit den Neuen Sozialen Bewegungen im letzten Drittel des vorigen Jahrhunderts oder der NGO.

Soweit sich aus derartigen Bewegungen heraus Parteien gründeten, taten die Bewegten dies, weil sie weiterhin (in) Bewegung bleiben (das heißt politisch wirken) wollten und dafür eine passende Partei als hilfreich ansahen für die effiziente Zielverfolgung. Soweit es politische Parteien gab, nahmen sie von Bewegungen auf, was sie brauchen konnten (Aktionsformen, Kommunikationsstil, Organisationsregeln usw.), weil sie Partei bleiben wollten.

Die jeweiligen Perspektiven der Akteure waren und sind entsprechend verschiedene. Diese zu verstehen ist für das Gelingen einer Annäherung notwendige, wenngleich noch nicht hinreichende Bedingung.

3. Zwischenschritt: Programm und Manifest als textliche Symbolisierungen von Partei und Bewegung

Es gibt mindestens vier unterscheidbare wie grundsätzliche Differenzen zwischen einem Parteiprogramm und einem politischen Manifest. Diese lassen sich auch aktuell an den vorliegenden Entwürfen ablesen:

  • § Ein Parteiprogramm ist ein Programm. Es ist systematisch aufgebaut, in der Regel argumentiert es historisch exakt und mit expliziten wissenschaftlich-analytischen Bezügen. Es ist differenzierend und entwickelnd. Ein Manifest ist ein Pamphlet. Es polemisiert, dramatisiert und überzeichnet die Realität. Es bewegt sich in Dualismen und polarisiert: Arm – Reich, Kapitalismus – Sozialismus, Freund und Feind.
  • § Ein Parteiprogramm argumentiert, weil es die Partei als Teil des politischen Institutionengefüges nimmt, systemimmanent, wenngleich es mit der Beschreibung der Ziele der Partei das politische und das gesellschaftliche System transzendieren kann. Ein Manifest einer Bewegung stellt diese zumeist als neu, systemfremd und äußerlich, als “Störung” vor und erklärt diese Äußerlichkeit wie die Intervention in das politische und gesellschaftliche System zur Absicht.
  • § Ein Parteiprogramm ist Handlungsgrundlage einer Organisation und aller ihrer Mitglieder. Es wird von Kommissionen geschrieben, breit diskutiert und von Parteitagen oder Urabstimmungen beschlossen. Ein Manifest einer politischen Bewegung ist ein Appell an alle. Es wird von einer oder wenigen Personen verfasst (welche eben an den Rest appellieren) und ohne demokratisches Prozedere veröffentlicht.
  • § Ein Parteiprogramm gibt Anderen außerhalb der Partei verbindlich Auskunft über Ziele, Mittel und Methoden politischer Zielverfolgung, klärt berechenbar das Verhältnis zu anderen Parteien, macht verbindliche Angebote an die Bürgerinnen und Bürger. Es ist darin konkret, und es ist institutionell. Ein Manifest einer politischen Bewegung formuliert Maximen politischen wie generell menschlichen Handelns, allgemeine Absichten und stellt die eigene Weltsicht vor. Es ist darin abstrakt, und es ist informell.

Man sieht, dass die jeweiligen Texte funktional auf Partei (Organisation) oder Bewegung (Massen) bezogen sind und darin in jedem der Punkte ihre Berechtigung und ihre Stärken haben.

4. Der reale Hintergrund: Organisationsentwicklung der PDS zur Linkspartei.PDS und weiter sowie Abspaltungs- und Neugründungsbewegung der WASG

Meine These ist, dass sich in diesem Vereinigungsprozess zur neuen Linkspartei eine politische Bewegung und eine politische Partei begegnen und dass diese Kennzeichnung und Unterscheidung zu verstehen wichtig ist für die Steuerung des Projektes.

Die WASG ist zunächst als eine politische Bewegung zu betrachten. Alle Abspaltungen dieser Art sind zunächst politische Bewegungen und ihrem Wesen nach noch keine politischen Parteien. Anders ist das im Falle von Parteispaltungen. Dabei entstehen zumeist gleich zwei Parteien.

Die WASG ist eine politische Bewegung weg von einer Partei, der SPD. Und sie ist zugleich eine politische Bewegung hin zu einer neuen Partei, der WASG. Der Grund der Abspaltung ist, dass sich viele WASGler im Kern als die eigentlichen, die “wahren” Sozialdemokraten fühlen: die SPD, ihre ehemaligen Vorsitzenden haben die Sozialdemokratie verraten. Und die neue Partei wird die eigentliche sozialdemokratische (“klassisch linke”) Partei sein.

Das ist wohl nicht überinterpretiert.

Für die Linkspartei, die sich als sozialistische Partei versteht, ist dabei eine Frage interessant: Wie interpretieren die WASGler die “wahre” Sozialdemokratie? Wie stehen sie zum Berliner Programm der SPD, wie zum darin noch fixierten “demokratischen Sozialismus” der alten SPD? Man wird sehen.

Der angenommene Bewegungscharakter der WASG äußert sich in zwei Tendenzen: einmal in einer gewissen Radikalität des politischen Denkens, der Neigung, aktuell bestehende gesellschaftliche Probleme und Konflikte an der Wurzel zu packen und deren Ursachen zu beseitigen. Ein solches Denken trägt immer auch utopische Züge. Gegenentwürfe zur bestehenden Gesellschaft, seien sie auch nur in Form idealisierter erinnerter Gesellschaftszustände gedacht oder als Mix aus überzeichneten Merkmalen verschiedener nordischer Länder, “Ideen”, deren Zeit gekommen sei, haben Konjunktur.

Zum andern äußert sich der Charakter als politische Bewegung auch darin, dass Massenphänomene zu beobachten sind, eine kollektive Euphorie, ja ein geradezu heroisches Erleben des eigenen politischen Handelns stellt sich ein. Klaus Ernst, einer der Führer der WASG, endete sein Grußwort auf dem Außerordentlichen Parteitag der PDS im Sommer 2005 mit den Worten: “Hölderlin hat gesagt: Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Wir müssen begreifen, dass wir das Rettende sind!” Freilich gibt es auch die Umkehrung dieses Satzes durch Ernst Bloch: “Wo aber das Rettende naht, wächst auch die Gefahr.”

Natürlich tauchen politische Führerfiguren auf allen Ebenen auf und verschwinden wieder.

Für sich genommen ist das alles interessant, aber im Prozess der Vereinigung für die Linkspartei nur wichtig, wenn man den Charakter der Linkspartei im Gegensatz zu dem der politischen Bewegung eben als den einer politischen Partei versteht.

Politische Bewegungen (ich rede hier nicht von den so genannten Sozialen Bewegungen, Netzwerken wie attac o. ä.) und entsprechende politische Religionen oder Staatsutopien wollen die Wurzeln von Konflikten beseitigen, zum Beispiel das Privateigentum. Politische Parteien (soweit sie nicht bloßer organisatorischer Ausdruck von politischen Bewegungen sind) wollen die Konflikte geordnet wissen, setzen auf die Legitimität gesellschaftlicher Ordnung.

Man könnte auch einfach sagen: Politische Parteien setzen auf Politik, auf Organisation und Parteiapparate, auf Institutionen des Parlamentarismus, auf das mühsame, langwierige Aushandeln von Kompromissen, das beharrliche Suchen und Finden von Lösungen, während politische Bewegungen auf die Kraft der Ideen, das Charisma der Führer und die Kraft der Massen, eben der Bewegung setzen.

Auch die Leitmotive beider politischen Figuren unterscheiden sich: Politische Bewegungen wollen das Glück der Menschen, haben eine bestimmte Vorstellung vom Guten, auch vom “guten Leben” – sei es in der Arbeit oder im Alter. Der Topos, der für politische Parteien grundlegend ist, ist die Würde.

Politische Bewegungen setzen den angestrebten Gesellschaftszustand mit der Herrschaft des Guten, dem Zustand des Glücks aller Menschen, gleich. Politische Parteien überlassen die Frage des glücklichen, des guten Lebens den Einzelnen, sehen aber eben in der Garantie der Würde eines jeden Menschen der politischen Gemeinschaft den Zweck ihres Tuns.

5. Was tun?

Das neue Projekt einer Linkspartei wird auf absehbare Zeit in den alten Bundesländern seinen kräftigen Bewegungscharakter behalten. Bundesweit wird es mittelfristig von der Spannung zwischen politischer Bewegung und politischer Partei leben. Es ist ja das eine nicht zugunsten des andern einfach zu verwerfen. Das wäre auch Donquichoterie. Nein, es wird darauf ankommen, beide Stile (die ja hier nur in ihren idealtypischen Formen skizziert worden sind und die natürlich immer in Mischung mit dem jeweils andern in WASG wie Linkspartei vorkommen!) in ein produktives Verhältnis zueinander zu setzen.

Das ist gewissermaßen ein Appell an beide Seiten, jeweils etwas vom Anderen zu lernen, aufzunehmen. So viel, dass Partei Partei bleiben kann und Bewegung Bewegung. Das ist die aktuelle Anforderung.

Am Ende wäre zu konstatieren, dass das Manifest sich an alle Bürgerinnen und Bürger im Land richtet, sich für das Projekt einer neuen Linkspartei zu interessieren und zu engagieren. Besonders natürlich an diejenigen, die sich selbst landläufig politisch als links bzw. eher links einordnen würden und von Parteien weg sind aus Enttäuschung oder sich in der SPD nicht mehr wirklich politisch zu Hause fühlen.

Daneben und parallel gibt es eine Programmdebatte, einen gemeinsamen Lern- und Arbeitsprozess zwischen Linkspartei.PDS und WASG mit dem erklärten Ziel, der gemeinsamen Partei auch ein gemeinsames Programm im Entwurf zur Diskussion und Beschlussfassung bis Sommer 2007 vorzulegen.

Erinnert sei schließlich noch daran, dass wir unsere Programmdebatte nicht im luftleeren Raum führen. SPD und CDU haben sich gleichermaßen auf den Weg zu neuen Parteiprogrammen gemacht. Sie nehmen sich dafür einige Zeit, Jahre wohl. Es ist heute für keine Partei mehr möglich, sich der Notwendigkeit einer gleichermaßen internen wie externen, öffentlichen Klärung der Frage nach dem Verhältnis von praktischer Politik, bestimmt vom Kompromiss, vom Machbaren, und dem Koordinatensystem, bestimmt von historischer Erfahrung, von Tradition und Zukunftserwartung, Versprechen und Visionen, zu entziehen. Die Linkspartei.PDS hat allen Grund, diese geistige Auseinandersetzung anzunehmen und den Konflikt mit den anderen Parteien öffentlich und jederzeit zu suchen. Sie hat einen ersten Schritt, gemeinsam mit der WASG, getan.


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