Minorität, Mentalität und Mandat

(Veröffentlicht in: Berliner Debatte INITIAL, Heft 3 / 1991, S. 321 – 324)

Das Phänomen: Linke Mentalität

Betrachtet man die gegenwärtige Situation der Linken in der BRD, so fordert sie zu mindestens drei Feststellungen heraus:

Erstens befinden sich die Linken in Deutschland klar in der Minderheit. Das zeigten, wenn ein solcher Nachweis noch nötig war, die letzten Bundestagswahlen deutlich. Das gilt nicht nur für die Bundesrepublik im allgemeinen, sondern auch für die fünf neuen Bundesländer im besonderen. Folgt man der Theorie des Sozialpsychologen SERGE MOSCOVICI, dann ist dieser Minderheitenstatus für die deutsche Linke geradezu ein politischer Segen:

»Die Wichtigkeit von Minderheiten liegt genau in ihrer Eigenschaft, daß sie Faktoren und oft Urheber sozialer Venderungen in Gesellschaften sind, in denen sozialer Wandel so schnell vor sich geht. In diesen Gesellschaften sind die Grenzen der Mehrheit nicht deutlich vorgezeichnet, und die Mehrheit ‘schweigtöfter, als nicht zu schweigen. Die aktiven Individuen oder Gruppen sind es, die, überreich an Ideen und Initiativen, neue Trends äußern oder schaffen. Dies kann bedauert werden, aber es ist sicherlich wünschenswert, daß Innovationen und Initiativen die Grundlagen von ‘Gesetz und Ordnung‘ in Frage stellen und herausfordern. Folglich ist es unvermeidbar, daß Probleme auftreten und daß neue Handelnde im sozialen Gefüge, die neue Handlungsschemata und modalitäten aufstellen, hervortreten, um Anspruch zu erheben auf ihr Recht auf eine volle Existenz[1]

Zweitens kann konstatiert werden, daß sich die Linke in Deutschland in einem Zustand der Zerstrittenheit befindet. Es ist den Linken nach der Vereinigung der deutschen Republiken nicht gelungen, die neue Lage in einem Prozeß der Ausdifferenzierung verschiedener linker sozialistischer Strömungen zu verarbeiten. Erst auf der Basis entwickelter, differenzierter Angebote macht der Versuch der Verständigung und Einigung auf gemeinsame Politik einen Sinn.[2] Zerrissenheit meint also die Unmöglichkeit, sich mit einander zu verständigen, ohne Selbstverständnis gewonnen zu haben. Dieser Zustand ist höchst unerfreulich, reduziert er doch die Möglichkeiten der Einflußnahme der Minorität der deutschen Linken auf soziale Prozesse. Hinzu kommt, daß gerade in PDS – Kreisen vielfach zu hören ist. man müsse endlich aufhören, sich ständig mit sich selbst zu beschäftigen und zur Tagesordnung, d.h. zu den politischen Sachfragen übergehen. Das ist natürlich eine ganz verquere Wahrnehmung des beschriebenen Zustandes. Denn die einzige Möglichkeit, die Zerstrittenheit in Einigkeit umzuwandeln. ist die der Dekretierung, des Festsetzens von Regeln des Umgangs miteinander, des Festschreibens von Mehrheitspositionen usw.

Drittens kann festgestellt werden, daß unter sozialistischen Linken in Deutschland das Gefühl verbreitet ist, zu Unrecht in der Minderheit zu sein. Zu ihrer Mentalität gehört in dem Zusammenhang die Überzeugung, daß objektiv die große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger links sein müßte, weil sie überwiegend von dem heutigen System gefährdet sei – sozial, ökologisch, physisch und psychisch -, aber die eigene Lage verkennt und so schließlich gegen die eigenen Interessen handelt.

Diese Geisteshaltung der Linken verhindert, daß sie sich als Minorität verhalten. Eine Minorität aber, die sich nicht als solche versteht und ihren Minderheitenstatus nicht annimmt, verliert jede Möglichkeit, sozialen Wandel zu bewerkstelligen. Sie konzentriert sich fortwährend darauf, dem Minderheitenstatus zu entkommen. Zwei Wege bekanntlich sollen dabei zu Mehrheiten führen: das ist einerseits die Aufklärung (oder der Versuch, den Menschen ein sogenanntes adäquates Bewußtsein ihrer objektiven Lage zu verschaffen) und andererseits das Erstreben von politischer Macht (oder der Versuch, den Menschen so oder so zu ihrem Glück zu verhelfen).

Diese besondere Situation der Linken in Deutschland, erstens als Minorität dafür prädestiniert zu sein, sozialen Einfluß zu nehmen und innovativ zu wirken; zweitens zerfallen und zerstritten und so von nur eingeschränkter Einflussmöglichkeit zu sein und drittens den eigenen Minderheitenstatus nicht anzunehmen, sich damit innovativer Kräfte zu berauben und auf historische Irr- und Abwege zu geraten, das verweist auf eine für die Politische Psychologie interessante Mentalität. Der Begriff der Mentalität wird hier im Sinne von PETER BRÜCKNER gebraucht:

Ihrer gesellschaftlichen Funktion nach sind unsere Denk-, Affekt- und Handlungsgewohnheiten, eben die Mentalität’, Regulationsmechanismen, in denen ein von Erschütterungen, vom Gleichgewichtsverlust bedrohtes System seine Ordnung wieder herstellt; und zwar mit dem kleinsten jeweils möglichen Betrag an Änderung. (Dies gilt für Individuen wie für Organisationen und für den Staat.)[3]

„Mentalität” ist, so bestimmt, ein eher weicher wissenschaftlicher Begriff. Er bezeichnet das bisher beschriebene Phänomenale an der Lage der deutschen Linken auf eine unscharfe Weise und gestattet so einen von der akademischen Psychologie wohl verpönten, für die Politische Psychologie aber nützlichen spekulativen Zugang zum wissenschaftlichen Gegenstand.

 

Zwischenbemerkung: Was ist Politische Psychologie?

Politische Psychologie ist eine Teildisziplin der Psychologie, die sich mit den Wirkungen von Politik auf die psychische Verfassung der Individuen befaßt. Ihr Gegenstand ist einmal das unmittelbare Erleben von Politik und zum anderen die psychische Regulation menschlichen Verhaltens in der Sphäre der Politik. Weiter bezeichnet man als Politische Psychologie ein Feld angewandter psychologischer Forschung. Innerhalb der verschiedenen psychologischen Subdisziplinen werden vielfältige, intuitiv politisch gemeinte Themen mittels der in jenen Subdisziplinen gängigen Methoden bearbeitet. Für diese Art Politischer Psychologie hat HELMUT MOSER den Begriff der „politotrophen Psychologie” geprägt.[4]

 

Mentalität und Disput

Versuchen wir, uns der Mentalität deutscher linker weiter zu nähern. Viele Debatten, gerade in und um die PDS, weisen interessante Regelhaftigkeiten auf, die die bisherigen Thesen zu stützen scheinen und weitere Einsichten vermitteln. Die Diskussionen erinnern dabei sehr an einen Typ klassischen Verhandelns und sind gut mit entsprechenden Modellen darstellbar. Es sind meist Debatten um programmatische und organisatorische Fragen oder um Personen – das heißt Positionskämpfe -, die ausgetragen werden. Oft werden Positionen schon so eingenommen, daß ein Kompromiß schwer wird, und es ist kaum nachvollziehbar, welche die ursprünglichen und eigentlichen Beweggründe der Disputanten waren oder sind. Die jeweiligen differenten Interessenlagen werden nach außen nicht deutlich, ja, sie sind teilweise auch für die eigene Gruppe intransparent. Auf dieser Grundlage zu Mehrheitsbeschlüssen zu kommen, ist keineswegs so erfreulich, wie es oft behauptet wird. Die dann bestimmte gemeinsame Position ist nach außen genau in dem Maße inkommunikabel, wie sie innerhalb der Minderheit der Linken in ihrem Bezug zu den wirklichen Interessen der Linken intransparent ist.

Fazit: Die linke Mentalität reproduziert sich in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit in den Positionsdisputen, die allenthalben zu beobachten sind. Positionen aber verdecken Interessen. Welche Rolle spielen Interessen in der linken Mentalität?

 

Mentalität und Interessen

Zur Annäherung an diesen Aspekt linker Mentalität sei ein kleiner Umweg beschritten und die Frage berührt: Wie zeigt sich der hier interessierende Zusammenhang bei den Neuen Sozialen Bewegungen?[5]  Neue Soziale Bewegungen (Friedensbewegung, Anti-Atombewegung, Öko-Bewegung, Frauenbewegung, selbstverwaltete Projekte usw.) zeichnen sich in der Tendenz dadurch aus, daß sie ursprünglich und grundlegend unmittelbarer Ausdruck eigener Interessen kollektiver Subjekte sind. „Wir” meint hier wirklich die an der Bewegung Beteiligten, niemanden sonst. Eigene Interessen, das sind dabei vor allem solche, die in der eigenen Lebenswelt als gefährdet erlebt werden, und Gefährdungen werden – das macht auch die Besonderheit der Neuen Sozialen Bewegungen aus – im makro- und im mikrosozialen Milieu wahrgenommen.

Die Neuen Sozialen Bewegungen agieren tendenziell in zwei Richtungen. Sie werden aktiv in Bezug auf konkrete Gegenstände, die als problematisch erlebt werden. Denen wird Widerstand entgegengesetzt: Gorleben, § 218, Tieffluglärm etc. Und sie schaffen Gegenentwürfe im mikrosozialen Milieu. „Es gibt heute bereits zahlreiche soziale und ökologische Experimente, in denen Neuerer andere Formen im Umgang der Menschen mit den Menschen und der Natur erproben. Sie erziehen anders, sie produzieren anders, sie leben anders, sie gehen anders mit Pflanzen, Tieren, dem Wasser, der Luft und dem Boden um. In vielen Fällen können sich ihre Bemühungen nur eine gewisse Zeitlang halten, weil die bestehenden Verhältnisse zur Zeit noch mächtiger sind als ihre bescheidenen Versuche. Aber Beispiele wirken weiter und spornen zu neuem Beginnen an.”[6] Widerstand, Initiative und Innovation charakterisieren – themenbezogen – die Neuen Sozialen Bewegungen in Deutschland.

Wie verhält es sich demgegenüber mit der deutschen sozialistischen Linken? Zunächst bleibt festzuhalten, daß die alte soziale Bewegung, die den Sozialismus trug – die Arbeiterbewegung -, nicht mehr besteht. Ebenfalls zu konstatieren ist, daß es für die zentrale Frage der Arbeiterbewegung, die soziale Frage, keine Nachfolgebewegung im Sinne der Neuen Sozialen Bewegungen gibt. In Deutschland existiert keine im engeren Sinne soziale, solidarische Bewegung.

Die Themen der Neuen Sozialen Bewegungen sind für die sozialistische Linke traditionell eher sekundär: Umwelt, Abrüstung, Feminismus, Atomkraft, usw. Sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart, so scheint es jedenfalls, ist die soziale Frage die Gretchenfrage der Sozialisten. Die solidarische, sozial gerechte Gesellschaft, das ist immer noch der Kern sozialistischer Utopien. Die soziale Frage im klassischen Sinne aber existiert nicht mehr; jedenfalls nicht im eigenen Gemeinwesen. „Die Mehrheit der Menschen im Lande von einer kleinen Minderheit gedrückt?”- das ist nicht die heutige bundesdeutsche Realität der Zwei-Drittel-Gesellschaft. Die Linke kann es drehen und wenden wie sie will: die soziale Frage ist keine Existenzfrage der bundesdeutschen Gesellschaft.

Linke Mentalität aber, die den eigenen Minderheitenstatus nicht annehmen kann, verstrickt sich hier, bei der sozialen Frage, in einem nicht lösbaren Problem. Beim besten Willen wird keine Mehrheit aus einem Drittel sozial schlechter gestellter Menschen. Also beginnt linke Mentalität global zu rechnen. Angesichts der Massen elend lebender Menschen auf anderen Kontinenten stimmt die Rechnung wieder. Die sozialistische Linke ist – nicht im eigenen Land-, global betrachtet, eine Minderheit, weil die elenden Massen noch nicht das adäquate Bewußtsein ihrer Lage gewonnen haben. Historische Kontinuität beweisend kann sie als Minorität agieren, eine Mehrheit der Menschen vertreten und deren Interessen wahrnehmen. Dieser für linke Mentalität konstitutiv angenommene Interessenkonsens mit einer Mehrheit der Menschen ist allerdings eine Fiktion. Schließlich ist für deutsche sozialistische Linke (abgesehen von der Spezifik in den neuen Bundesländern) die eigene soziale Lage durchaus akzeptabel, und sie ist es nicht, die Sozialisten macht. Es ist das Bewußtsein der elenderen sozialen Lage anderer, die beunruhigt. Das fremde Elend im Kopf wird zum eigenen.

Fazit: Linke Mentalität kennt wesentlich nur Mehrheitsinteressen. Die sozialistische Linke vertritt Interessen, hat aber keine. Die Verkennung der realen Interessenlage der Linken als Minorität, die Schwierigkeit, unerkannte Interessen zu kommunizieren, endlich die Abwehr eigener Interessen als Modus der Abwehr des eigenen Minoritätenstatus – das ist der Aspekt, den es zu betrachten galt.

 

Mentalität und Macht

Die skizzierte Mentalität, die sozialen, grundlegenden Interessen einer Mehrheit vertreten zu müssen, bestimmt auch das Verhältnis der linken zu Politik und Macht. Macht heißt, eigene Interessen zur Geltung zu bringen. Demokratie heißt, die Interessen des Volkes gelten zu lassen. Diese Mentalität treibt fort zur politischen Macht; politisch Einfluß zu nehmen, scheint die einzige Möglichkeit zu sozialer Veränderung. Dieses und die Annahme, es könne keine systemimmanente Lösung der sozialen Frage geben, verbunden mit der Einsicht, daß es in absehbarer Zeit aber nicht zu einer neuen Gesellschaft kommen werde, hat zur Konsequenz, daß linker Mentalität eine ewige Unzufriedenheit eigen ist. Man schwankt prognostisch zwischen sehr präzisen Festsetzungen des Eintritts der Umwälzung („Das muß in den nächsten 10 bis 15 Jahren geschehen, sonst ist die Welt kaputt”) und dem unbestimmten Irgendwann.

Fazit: Linke Mentalität treibt zur politischen Macht, kommt aber faktisch mit ihr nicht gut zurecht. Zwischen Allmacht und Ohnmacht findet sie keinen ruhigen Punkt. Dies für sich zu lösen, müßte sie eigene Interessen annehmen und vertreten wollen und als Voraussetzung dazu wiederum den Minoritätenstatus akzeptieren.

 

Mentalität und Mandat

Linke Mentalität drängt zur politischen Macht, um Interessen einer Mehrheit zur Geltung bringen zu können. Der Kampf um Mandate, Wahlkampf etwa, ist auch ein Kampf gegen den Minderheitenstatus. Hier findet sich erneut der Widerspruch, der bisher immer wieder deutlich wurde. Verbissenes Ringen um Prozente, wohl wissend um das Ergebnis. Und wenn schon, objektiv, haben linke Mandatsträgerinnen und Mandatsträger immer die Interessen von Massen zu vertreten. „Wir werden auch für diejenigen im Bundestag kämpfen, die uns heute beschimpfen” – so hieß es in der PDS im Wahljahr 1990.

Ist Interessenvertretung ohne Mandat möglich? Ja, in vielen Bereichen wohl. Doch in der Politik, im Parlament ist das problematisch. Zum einen fehlt in einem solchen Falle die nötige Rückkopplung zu den Vertretenen, und zum anderen macht der Gestus des Selbstlosen, des Vertreters der Interessen anderer, den Weg frei für narzißtischen Umgang mit der Macht/dem Mandat.

Fazit: Linke Mentalität treibt insofern zu doppelter Mandatsträgerschaft: ein Mandat in Wahlen erworben für vier Jahre und eines als Sozialist von der Geschichte für…die Ewigkeit?

 

Mentalität und Angst

Linke Mentalität lebt, wenn sie fremde Interessen annimmt, ohne eigene zu reflektieren, von einer geborgten Identität. Die beschriebenen Schwierigkeiten, sich untereinander und also auch nach außen darstellen zu können, sind Indizien für Identitätsprobleme. Wo bleibe ich? Existentielle Ängste, persönliche wie politische, brauchen ihren sozialen Raum, damit die Betroffenen mit ihnen umgehen können. Die Identitätssuche einer Minderheit als Minderheit einer Mehrheit ist der Gang der Mystifikation: Laßt uns einen Raum aufmachen, der das Prinzip „Minderheit einer Mehrheit” realisiert: DIE Partei. Die Avantgarde. Heimat der Sozialisten.

Fazit: Linke Mentalität in der Identitätskrise treibt nicht in die Einheit der Minorität, sondern in die Einheit der Organisation.

 

Nochmals: Sozialer Wandel durch Minoritäten

Eingangs wurde MOSCOVICI zitiert: Minoritäten schaffen Probleme. Mit ihnen entsteht Handlungsbedarf, ein Feld für Innovationen. Könnte es nicht sein, daß dies so zu verstehen ist: Die Linke in Deutschland ist nicht die Antwort der Geschichte auf die sozialen Probleme der Zeit. Sie hat vergeblich nach ihren Interessen gesucht oder die falschen gefunden. Erst die Genesis der Linken als einer Minorität, erst dies schafft ein Problem für die Gesellschaft: nämlich diese auszuhalten und die möglichen Innovationen zu verarbeiten. Damit hat die Linke ihr Interesse: als Minorität zu bestehen und ihre Mentalität einflussreich werden zu lassen.

Aber welche Mentalität?

Die, die wir uns mitteilen, wenn ein Gespräch darüber beginnt, was uns Individuen nicht unseren Frieden mit der Gesellschaft finden läßt.

 

 


[1] S. Moscovici: Sozialer Wandel durch Minoritäten. München 1979, S.258

[2] vgl. R. Land: Plädoyer für eine neue sozialistische Partei. In: F. Blohm/W. Herzberg (Hrsg.): „Nichts wird mehr so sein, wie es war.” Leipzig 1990, S.78

[3] P. Brückner: Versuch, uns und anderen die Bundesrepublik zu erklären. WAT 81, S.661

[4] vgl. H. Moser: Politische Psychologie. In: R. Asanger/G. Wenninger (Hrsg.): Handwörterbuch Psychologie (4.Aufl.). München 1988, S.556-562

[5] vgl. J. Raschke: Zum Begriff der sozialen Bewegung. In: R. Roth/D. Rucht (Hrsg.): Neue Soziale Bewegungen in der BRD. Bonn 1987

[6] R. Jungk: Immer wieder neu beginnen. In: Neues Deutschland vom 5./6.1.1991, S.1


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