Den eigenen Weg gehen

Aus der Parteidiskussion der Linken

(veröffentlicht in: Politische Berichte. Zeitschrift für linke Politik, Nr. 1/2012, S. 27)

 

Wir, Die Linke, sind anders als alle andern Parteien. Das ist ein politisches Statement, keine Beschreibung unserer Eigenart als Partei. Jenseits aller Abgrenzungsrhetorik, die ihren Platz und Zweck in der massenmedialen Auseinandersetzung ebenso wie in der innerparteilichen Willensbildung haben mag, sind es zwei politische Grundideen, durch deren beharrliche Verfolgung wir vor allem uns von unsern politischen Konkurrenten unterscheiden:

Wir sind erstens entschieden der Überzeugung, dass das Lohnarbeitsverhältnis in doppeltem Sinne zentral für die Verhältnisse, unter denen wir leben, ist. Einmal, weil Erwerbsarbeit für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der zentrale Inte­grationsmodus der Individuen in die Gesellschaft ist. Und dann auch, weil es zugleich jene Abhängigkeits- und Machtverhältnisse konstituiert, die das Maß an Freiheit, das eigene Leben zu gestalten, bestimmt.

Die gerechtere Gestaltung der Lohnarbeit, also der Kampf um den gerechten Anteil am Gewinn, ist darum ein zentrales Anliegen der Linken. Das reicht vom Kampf gegen puren Betrug durch Dumpinglöhne, Leiharbeit usw. über die Wiederherstellung der Kopplung aller Löhne an den Produktivitätsfortschritt und Lohnsteigerungen bis hin zur Forderung nach einem Anteil am reinvestierten Gewinn – Belegschaftseigentum. Dass die Fragen der unmittelbaren Arbeitsgestaltung darin einbeschlossen sind – gute Arbeit – versteht sich.

 

Wir sind zweitens der Auffassung, dass das europäische Sozialstaatsmodell zur Absicherung der Lebensrisiken – Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit ebenso unverzichtbar ist wie für die Sicherung des Zugangs aller zu Bildung, Kultur, Sport, die Garantie einer modernen Infrastruktur sowie der inneren und äußeren Sicherheit. Darum kämpft die Linke für die Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme, den freien Zugang zu Bildung und Kultur, die Versorgung aller mit Wohnraum, Energie, Wasser, für Mobilität sowie für die Sicherheit der hier lebenden Menschen.

Mit Blick auf die Frage, wie gesellschaftliche Integration in Freiheit und Würde, also selbstbestimmte, freie Lebensgestaltung für alle und jeden möglich sind, antworten wir, indem wir ein entsprechendes Erwerbseinkommen fordern und entsprechende Ansprüche und Anrechte für alle und jeden an den Sozialstaat verlangen. Der gesellschaftliche Aushandlungs- und Regulierungsprozess dafür ist die Demokratie, diese ist nach unsrer Auffassung zu verbessern, um die beiden genannten Ziele zu erreichen.

 

Aus der Erfahrung heraus, dass weder Erwerbsarbeit noch (Sozial-)Staat dauerhaft zu dieser Leistung in der Lage sind, eine Erfahrung, die wir mit Millionen Menschen teilen, hat Die Linke besonders seit Beginn der großen Krise 2008 immer stärker ein Drittes neben Sozialstaat und Lohnarbeitsverhältnis hervorgehoben, welches neben diesen beiden Säulen unsres Gesellschaftsmodells Integration und freie Lebensgestaltung sichern kann: Die Gemeingüter und den Umgang mit diesen.

„Viele Politikerinnen und Politiker neigen dazu, die Marktordnung nach Adam Smith für alle privaten Güter und den Leviathan des Thomas Hobbes – den wir heute als ,souveränen Staat’ kennen – für alle gemeinschaftlich genutzten Güter zu empfehlen.”             (Elinor Ostrom)

 

Die Linken haben dies nie so getan. Immer wurden andere Formen gemeinschaftlichen Eigentums, genossenschaftliche etwa, ergänzend genannt. Dennoch, zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch des so genannten Realsozialismus, getragen von den Erfahrungen neuer Generationen mit dem Web 1.0 und 2.0 und hervorgetrieben durch die Krise in andere Generationen hinein und über den Erdball, drängen Praxen des Teilens, Erfahrungen der gemeinschaftlichen Nutzung von Ressourcen – und eben die bereits genannte Einsicht, dass es weder Markt noch Staat schaffen, allein nicht und nicht zu zweit, ein Leben in Würde zu sichern, die Frage der Gemeingüter in die Öffentlichkeit, im Wortsinne, auf die Straßen und Plätze. Wir sollten diese Herausforderung annehmen und unsere Forderungen und Vorschläge zum Teilen, zum Öffentlichen, zu Gemeingütern, die es als solche endlich zu schaffen gilt, bündeln. Nur so, auf den drei Säulen des Sozialstaates, der Erwerbsarbeit und der Gemeingüter stehend, wird unsere Gesellschaft wieder ins Gleichgewicht und damit zu Stabilität und einer gerechten Ordnung finden.

Das ist unser Weg, unser neuer, eigener Weg.

               

               


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